Arbeitsvertrag

Der Arbeitsvertrag  zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber begründet das Arbeitsverhältnis. Wenn in einem Tarifvertrag nicht die Schriftform vorgeschrieben ist, kann der Vertrag auch mündlich geschlossen werden. Aus Beweisgründen ist aber eine schriftliche oder elektronische Niederlegung  (§ 2 Nachweisgesetz) empfehlenswert. Das Nachweisgesetz wurde zum 1.8.2022 grundlegend reformiert, um die EU-Richtlinie 2019/1152 über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen umzusetzen.

Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) - in Kraft seit 1.1.2025 - wurden Erleichterungen für Arbeitgeber geschaffen. Danach kann die Niederschrift nunmehr auch in Textform i.S.d. § 126b BGB erteilt werden. Das ermöglicht auch eine individuelle elektronische Übermittlung an die Beschäftigten. 

Ausgenommen vom Nachweis in Textform sind nach § 2 Abs. 1 Satz 6 NachwG die Wirtschaftsbereiche nach § 2a Abs. 1 Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz. 

In der Gestaltung des Arbeitsvertrages sind die Vertragsparteien im Rahmen der Gesetze, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen frei. Steht eine einzelne Regelung im Arbeitsvertrag zu diesen Normen in Widerspruch, ist nicht der ganze Arbeitsvertrag nichtig, sondern es gilt statt der unzulässigen vertraglichen Abrede die entsprechende Regelung des Gesetzes oder Tarifvertrags. Dies gilt seit dem 1.1.2015 insbesondere für die Vergütung, die nicht unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegen darf.

Nichtigkeit des gesamten Arbeitsvertrags aber liegt vor, wenn eine der Parteien geschäftsunfähig oder nur beschränkt geschäftsfähig (nachträgliche Genehmigung durch gesetzlichen Vertreter möglich) ist, einer Partei die Erbringung der Leistung objektiv unmöglich ist, ein Verstoß gegen die guten Sitten oder gegen gesetzliche Arbeits- und Beschäftigungsverbote vorliegt.

Nach dem Nachweisgesetz ist der Arbeitgeber verpflichtet, spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen.

Ein Arbeitsvertrag muss zumindest folgende Punkte regeln:

1. Vertragsparteien und deren Anschrift,
2. Tätigkeit, Arbeitsbereich,
3. Beginn und gegebenenfalls Ende der Beschäftigung,
4. Dauer der Probezeit und Kündigungsfristen in der Probezeit,
5. Kündigungsfristen für das Arbeitsverhältnis,
6. Arbeitszeit, Bereitschaft zu Überstunden,
7. Art und Höhe der Vergütung, Zahlungsweise und Fälligkeit (Achtung Mindestlohn!),
8. weitere Zuwendungen (Weihnachtsgeld, Prämien etc.) und sonstige Bezüge,
9. vermögenswirksame Leistungen,
10. Urlaub,
11. Entgeltfortzahlung bei Arbeitsverhinderung,
12. Nebentätigkeiten (falls es dazu zusätzliche Vereinbarungen gibt),
13. evtl. Wettbewerbsverbot (wie vor),
14. Hinweis auf geltende Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen.

Hinzu gekommen sind seit 1.8.2022:

• eine detaillierte Aufschlüsselung der Zusammensetzung und Höhe des Arbeitsentgelts (inklusive Überstundenvergütung, Zuschläge, Prämien, Sonderzahlungen usw.),
• bei Arbeit auf Abruf: die Benennung des Zeitrahmens bestimmt durch Referenztage und -stunden und die Frist, innerhalb der Arbeitgeber die Lage der Arbeitszeit im Voraus mitzuteilen hat,
• die unmissverständliche Information über das durchzuführende Kündigungsverfahren (mindestens aber Schriftformerfordernis und Kündigungsfristen, sowie die Besonderheiten einer Kündigungsschutzklage),
• die Lage und Dauer der Ruhepausen,
• ggfls. die Wahlmöglichkeit des Arbeitsortes,
• mögliche Fortbildungsmaßnahmen,
• eine mögliche bAV,
• zusätzliche Hinweispflichten ergeben sich bei Entsendung.

Die Niederschrift der Bedingungen kann in Textform abgefasst (§ 126b BGB) und elektronisch übermittelt werden, sofern das Dokument für den Arbeitnehmer zugänglich ist, gespeichert und ausgedruckt werden kann und der Arbeitgebern den Arbeitnehmer mit der Übermittlung auffordert, einen Empfangsnachweis zu erteilen. 

Verstöße können gem. § 4 Absatz 2 NachwG mit einem Bußgeld bis 2.000 Euro belegt werden.

Zusätzlich geregelt werden sollten sog. Ausschlussfristen oder Verfallklauseln. Danach verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb bestimmter Fristen nach Fälligkeit geltend gemacht werden. Regelmäßig muss dies schriftlich geschehen, es kann aber auch die Textform vereinbart werden. Im Falle einer zweistufigen Ausschlussfrist hat im Anschluss an die erfolglose Geltendmachung gegenüber dem Arbeitgeber eine gerichtliche Geltendmachung zu erfolgen. Nach der Rechtsprechung muss bei einer arbeitsvertraglich vereinbarten zweistufigen Ausschlussfrist sowohl für die erste als auch für die zweite Stufe eine Mindestfrist von drei Monaten vereinbart werden. Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn dürfen nicht verfallen (BAG 20.6.2018 – 5 AZR 377/17). Tarifliche Fristen dürfen kürzer sein.

Eine Kündigungsschutzklage wahrt beide Stufen einer Ausschlussfrist für den Annahmeverzugslohnanspruch des Arbeitnehmers (BAG, Urteil vom 19.9.2012 , 5 AZR 627/11).

Die Änderungen im Nachweisgesetz gelten seit 1.8.2022 für neue Verträge. Für Alt-Verträge besteht innerhalb von 7 Tagen nach Aufforderung die Pflicht zur Angabe mindestens der folgenden Bedingungen (nur auf ausdrücklichen Wunsch der Beschäftigten):

• Name und Anschrift der Vertragsparteien,
• Beginn des Arbeitsverhältnisses,
• Dauer der Probezeit,
• bei befristeten Arbeitsverträgen: die Dauer und das Enddatum,
• Arbeitsort,
• Beschreibung der Tätigkeit,
• Zusammensetzung und Höhe des Arbeitsentgeltes,
• Arbeitszeit (auch bei Arbeit auf Abruf) und mögliche Überstunden.

Hinweis

Die Erleichterungen des Nachweisgesetzes betreffen den Nachweis der Vertragsbedingungen und nicht automatisch auch die Form, die für den Abschluss eines Arbeitsvertrages oder eine bestimmte Vertragsabrede erforderlich ist. Eine Änderung dahingehend, dass nunmehr auch elektronische Arbeitsverträge die Voraussetzungen des NachwG erfüllen können, erfolgte durch dessen Ergänzung in § 2 Abs. 1 S. 2 NachweisG. In diesen Fällen bedarf es allerdings einer qualifizierten digitalen Signatur. 

Ausblick: Bezüglich der Befristung von Arbeitsverträgen wurden von der Regierung Änderungen angekündigt, die aber derzeit noch keine gesetzliche Grundlage haben.