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SV-Lexikon

Ihr Wissensportal rund um Sozialversicherungs-, Arbeits- und Steuerrecht

Unser Sozialversicherungslexikon bietet Ihnen klare und verständliche Informationen zu den wichtigsten Begriffen rund um Sozialversicherung, Arbeitsrecht und Steuerrecht. Von grundlegenden Themen bis hin zu spezifischen Fachbegriffen – hier finden Sie die Antworten auf Ihre Fragen.

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Außerordentliche Kündigung

Eine außerordentliche Kündigung kommt in Betracht, wenn ein wichtiger Grund i. S. d. § 626 BGB vorliegt, der die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für einen Vertragspartner objektiv unzumutbar macht. Während bei einer ordentlichen Kündigung stets die Kündigungsfristen einzuhalten sind, kann eine außerordentliche Kündigung auch fristlos ausgesprochen werden;  sie wird dann mit Zugang wirksam. Möglich ist jedoch auch eine sog. Auslauffrist, insbesondere bei langjähriger Beschäftigung oder tariflicher Regelung.

Jede Kündigung bedarf gemäß § 623 BGB der Schriftform, die elektronische Form ist ausdrücklich ausgeschlossen. 

Von der Rechtsprechung werden insbesondere folgende wichtige Gründe anerkannt:

  • Schwerwiegende Pflichtverletzungen wie z. B. beharrliche Arbeitsverweigerung, Androhen von Arbeitsunfähigkeit, Verstöße gegen  Arbeitsschutz, fremdenfeindliche und rassistische Äußerungen;
  • Straftaten, etwa Spesenbetrug, falsche Dokumentation von Arbeitszeiten, Bestechlichkeit, Einstellungsbetrug, aber auch schwerwiegende Beleidigungen, Körperverletzungen oder erhebliche sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz;
  • Personenbedingte Gründe wie der Wegfall der Arbeitserlaubnis, der Verlust der Fahrerlaubnis bei Kraftfahrer oder die Verbüßung einer längeren Haftstrafe ohne Überbrückungsmöglichkeit.

Trotzdem sollte immer eine Einzelfallprüfung stattfinden.

Der wichtige Grund allein rechtfertigt aber noch nicht den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung. Vielmehr ist Voraussetzung, dass kein milderes Mittel z. B. in Form einer Abmahnung, Änderungskündigung oder ordentlichen Kündigung zur Verfügung steht und die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände eine unzumutbare Belastung darstellen würde (sog. Ultima-Ratio-Prinzip). Eine Abmahnung ist insbesondere bei steuerbarem Verhalten regelmäßig erforderlich.

Der Arbeitgeber kann vorsorglich neben der außerordentlichen auch eine ordentliche Kündigung aussprechen. Wird die fristlose Kündigung vom Gericht als unwirksam eingestuft, kommt eine Umdeutung in eine ordentliche Kündigung nach § 140 BGB in Betracht. 

Die außerordentliche Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis des Kündigungsberechtigten von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen erklärt werden (§ 626 Abs. 2 BGB). Erforderliche Ermittlungen und die Anhörung des Arbeitnehmers müssen mit der gebotenen Eile erfolgen. Eine Anhörung darf grundsätzlich nicht beliebig hinausgeschoben werden; sie soll im Allgemeinen innerhalb einer Woche abgeschlossen sein. Auch die urlaubsbedingte Abwesenheit des Arbeitnehmers rechtfertigt es nicht ohne Weiteres, mit der Anhörung bis zu dessen Rückkehr zu warten. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 4.12.2025 (Az. 2 AZR 55/25) klargestellt.

Bei schwerbehinderten Menschen kann die Kündigung nach Ablauf der Zweiwochenfrist erklärt werden, wenn sie unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung des Integrationsamts ausgesprochen wird (§ 174 Abs. 5 SGB IX).

Vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung ist der Betriebsrat anzuhören – und zwar innerhalb der Zwei-Wochen-Frist. Das Anhörungsverfahren muss innerhalb dieser Frist abgeschlossen sein. Seine Zustimmung ist dagegen – wie auch bei der fristgerechten Kündigung – nicht erforderlich.