Arbeitsschutz

Der Arbeitsschutz in Deutschland beruht auf verschiedenen Rechtsgrundlagen. Zu den zentralen Gesetzen gehören insbeso dere das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), das Mutterschutzgesetz (MuSchG)  und das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG). Daneben bestehen zahlreiche Verordnungen, die den Schutz der Beschäftigten am Arbeitsplatz konkretisieren, wie die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), die Baustellenverordnung (BaustellV), die Lasthandhabungsverordnung (LasthandhabV), die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) sowie die Kinderarbeitsschutzverordnung (KindArbSchV). 

Arbeitgeberpflichten

Der Arbeitgeber trägt die Hauptverantwortung für Arbeitsschutz. Zu seinen zentralen Aufgaben zählen:

• Einrichtung und Ausstattung der Arbeitsplätze nach gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen (§ 3 Abs. 1 ArbSchG, Arbeitsstättenverordnung und einschlägige technische Regeln).
• Durchführung arbeitsmedizinischer Vorsorge nach der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV).
• Bereitstellung der erforderlichen Mittel für Sicherheit und Gesundheitsschutz (z. B. Schutzkleidung, Bildschirmbrillen, persönliche Schutzausrüstung).
• Durchführung und Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung (§ 5 und § 6 ArbSchG) sowie Festlegung geeigneter Schutzmaßnahmen.
• Übernahme sämtlicher Kosten des Arbeitsschutzes (§ 3 Abs. 3 ArbSchG).
• Unterweisung der Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz (§ 12 ArbSchG).

Auch die Beschäftigten haben Mitwirkungspflichten (§ 15 ArbSchG). Sie haben ein Vorschlagsrecht. Sie müssen die Schutzmaßnahmen beachten, aber zugleich auf Mängel hinweisen und können sich bei den zuständigen Stellen beschweren, wenn der Arbeitgeber seinen Pflichten – etwa beim Nichtraucherschutz – nicht nachkommt. Bei unmittelbarer erheblicher Gefahr dürfen sie ihren Arbeitsplatz verlassen, ohne Nachteile befürchten zu müssen (§ 9 Abs. 3 ArbSchG).

Aufgaben der Arbeitsschutzbehörden

In den meisten Bundesländern sind die Gewerbeaufsichtsämter bzw. Arbeitsschutzdezernate der Landesbehörden für die Überwachung und Beratung zuständig. Sie überwachen, ob Betriebe die Anforderungen an sichere und gesunde Arbeitsbedingungen erfüllen, und beraten sie zu präventiven Maßnahmen. Im Unterschied zu den Berufsgenossenschaften(Träger der gesetzlichen Unfallversicherung) arbeiten sie branchenübergreifend in einem bestimmten regionalen Zuständigkeitsbereich. 

Arbeitsschutzkontrollgesetz (ArbSchKonG)

Das Arbeitsschutzkontrollgesetz ist Ende 2020 in Kraft getreten, mit weiteren Umsetzungsbestimmungen zum 1. April 2024. Es enthält unter anderem:

• Mindestbesichtigungsquote durch die Arbeitsschutzbehörden (§ 21 Absatz 1a ArbSchG, 5 Prozent der im Land vorhandenen Betriebe),
• in der Fleischindustrie: Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit (mit eng begrenzten Ausnahmen für Handwerksbetriebe),
• Pflicht zur manipulationssicheren, möglichst elektronischen Zeiterfassung (§ 16 Abs. 2 ArbZG),
• Regelungen zu Gemeinschaftsunterkünften (Einbeziehung in die Arbeitsstättenverordnung).

Seit September 2022 besteht zudem eine generelle Pflicht zur Arbeitszeiterfassung für alle Arbeitgeber, bestätigt durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (1 ABR 22/21). Die gesetzliche Umsetzung wurde durch den Koalitionsvertrag 2025 eindeutig angekündigt, inklusive Übergangsfristen für kleine und mittlere Betriebe. Mittlerweile wurde im Juni 2026 ein erster Entwurf eines Änderungsgesetzes veröffentlicht, der allerdings wieder zurückgezogen wurde.  Allerdings hat die Bundesregierung in ihrem “Programm für Aufschwung und Beschäftigung” angekündigt, – für Tarifvertragsparteien – eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Darüber hinaus soll die elektronische Arbeitszeiterfassung mit Übergangsregelungen für kleine und mittlere Betriebe kommen. Eine explizite Umsetzung z. B. im Arbeitszeitgesetz mit klaren Vorgaben zur elektronischen Form und spezifischen Fristen steht (Stand Oktober 2026) allerdings immer noch aus.

Hitze am Arbeitsplatz

Gemäß § 618 BGB und § 3 ArbSchG ist der Arbeitgeber verpflichtet, gesundheitliche Gefährdungen durch hohe Temperaturen zu vermeiden. Die Arbeitsstättenverordnung und die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR A3.5 "Raumtemperatur") konkretisieren die Anforderungen.  Ab 26 °C Außenlufttemperatur sollen geeignete Maßnahmen (z. B. Lüften, Bereitstellung von Getränken, Lockerung der Bekleidungsvorschriften) geprüft werden; ab 30 °C bis 35 °C sind sie verpflichtend, und ab über 35 °C ist der Raum ohne zusätzliche Schutzmaßnahmen nicht als Arbeitsraum geeignet.

Ist eine Abkühlung nicht möglich, kann der Arbeitgeber – in Abstimmung mit den Beschäftigten – Arbeitszeiten verlegen oder verkürzen. Wenn gar keine Alternativen bestehen, darf die Arbeit unter Fortzahlung der Vergütung ausgesetzt werden (§ 615 BGB analog). Aber Achtung: Es besteht kein allgemeiner Anspruch auf Hitzefrei!