Unser Sozialversicherungslexikon bietet Ihnen klare und verständliche Informationen zu den wichtigsten Begriffen rund um Sozialversicherung, Arbeitsrecht und Steuerrecht. Von grundlegenden Themen bis hin zu spezifischen Fachbegriffen – hier finden Sie die Antworten auf Ihre Fragen.
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Es gibt kein Gesetz, dass das Rauchen am Arbeitsplatz generell verbietet. Nach § 5 ArbStättV ist der Arbeitgeber jedoch verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit nicht rauchende Beschäftigte in Arbeitsstätten wirksam vor Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch, Cannabisrauch sowie Dampf von E-Zigaretten geschützt werden. Zu den Arbeitsstätten zählen insbesondere auch Kantinen- sowie Bereitschafts- und Liegeräume.
Nicht gesetzlich geregelt wird, mithilfe welcher Maßnahmen der Nichtraucherschutz zu gewährleisten ist. Welche Maßnahmen zum Nichtraucherschutz erforderlich sind, richtet sich nach den konkreten Bedingungen der Arbeitsstätte. Der Arbeitgeber muss geeignete Schutzmaßnahmen treffen und, soweit erforderlich, ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche beschränktes Rauchverbot erlassen. In Betracht kommen je nach Situation auch technische und organisatorische Maßnahmen.
Soweit im Betrieb Maßnahmen zum Schutz der Nichtraucher eingeführt werden sollen, ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zu beachten – etwa bei Rauchzonen, Pausenregelungen oder Entwöhnungsprogrammen.
Auch die Beschäftigten selbst können aktiv werden. Nach § 17 Abs. 1 ArbSchG dürfen sie dem Arbeitgeber Vorschläge zum Nichtraucherschutz machen und sich beim Arbeitgeber über unzureichende Schutzmaßnahmen beschweren. Sofern der Arbeitgeber der Beschwerde nicht abhilft, kann sich der Arbeitnehmer an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden, ohne Nachteile für sein Arbeitsverhältnis befürchten zu müssen, § 17 Abs. 2 Satz 2 ArbSchG.
Rauchende Beschäftigte sind nach § 15 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG verpflichtet, Rücksicht auf nichtrauchende Kolleginnen und Kollegen zu nehmen. Bei Konflikten kann die betriebliche Beschwerdestelle vermittelnd tätig werden.