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Grundsätzlich kann der Arbeitgeber unter Einhaltung der Schriftform und der Kündigungsfristen ordentlich kündigen, ohne im Kündigungsschreiben einen Kündigungsgrund angeben zu müssen. Greift der allgemeine Kündigungsschutz, muss die Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt sein, d.h. auf personenbedingten, verhaltsbedingten oder betriebsbedingten Gründen beruhen. vorweisen können. Für bestimmte Arbeitnehmergruppen gilt darüber hinaus ein besonderer Kündigungsschutz, der eine Kündigung verbietet bzw. erschwert.
Nach§ 1 Abs. 1 KSchG setzt der allgemeine Kündigungsschutz voraus, dass das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Kündigung länger als sechs Monate besteht (gesetzliche Wartezeit). Das Kündigungsschutzgesetz gilt grundsätzlich auch für leitende Angestellte. Ausgenommen sind nach § 14 Abs. 1 KSchG gesetzliche Vertretungsorgane juristischer Personen sowie bestimmte gesetzliche oder gesellschaftsvertragliche Vertreter von Personengesamtheiten. Für Geschäftsführer, Betriebsleiter und ähnliche leitende Angestellte, die zur selbstständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt sind, gelten nach § 14 Abs. 2 KSchG die Vorschriften des ersten Abschnitts mit Ausnahme des
§ 3 KSchG.
Der allgemeine Kündigungsschutz aus dem KSchG gilt nicht für Arbeitnehmer, die in einem Kleinbetrieb tätig sind (§ 23 Abs. 1 KSchG. In solchen Betrieben greift aber der bürgerlich-rechtliche Kündigungsschutz nach §§ 138, 242 BGB. Bei der Berechnung der Arbeitnehmerzahl werden Auszubildende nicht mitgezählt. Teilzeitbeschäftigte werden anteilig berücksichtigt: mit 0,5 bei bis zu 20 Wochenstunden und mit 0,75 bei bis zu 30 Wochenstunden. Arbeitnehmer, die vor dem 1. Januar 2004 eingestellt worden sind, haben bereits Kündigungsschutz, wenn der Betrieb am 31. Dezember 2003 mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt hatte. Der Kündigungsschutz für diese “Alt-Arbeitnehmer” bleibt nur bestehen, solange die gesetzlichen Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 KSchG erfüllt sind. Insbesondere muss die Zahl der weiterhin beschäftigten Alt-Arbeitnehmer mehr als fünf betragen.
Ein besonderer Kündigungsschutz besteht unter anderem
Eine Kündigung, die unter Berücksichtigung des allgemeinen Kündigungsschutzes ausgesprochen wurde und unter diesen Bedingungen sozial gerechtfertigt ist, kann aufgrund eines bestehenden besonderen Kündigungsschutzes unwirksam sein, weil sie z. B. ohne die nach Sondervorschriften erforderliche Zustimmung einer Behörde ausgesprochen wurde. So ist beispielsweise die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen unwirksam, wenn zwar dringende betriebliche Gründe für eine betriebsbedingte Entlassung vorliegen, der Arbeitgeber aber vor Ausspruch der Kündigung nicht die Zustimmung des Integrationsamtes eingeholt hat.
Will der Arbeitnehmer seinen Kündigungsschutz gerichtlich durchsetzen, muss er gemäß § 4 KSchG binnen einer Frist von drei Wochen – gerechnet ab dem Zugang der Kündigung – vor dem Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage erheben. Diese Frist ist auf alle Klagen, mit denen die Unwirksamkeit einer Kündigung geltend gemacht wird, anzuwenden, unabhängig davon, ob das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. Soweit die Kündigung der Zustimmung einer Behörde bedarf, beginnt die Klagefrist grundsätzlich erst mit der Bekanntgabe der Behördenentscheidung an den Arbeitnehmer (§ 4 Satz 4 KSchG). Besonderheiten gelten insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber bei Ausspruch der Kündigung keine Kenntnis von den Umständen hatte, die den besonderen Kündigungsschutz begründen. Eine nachträgliche Zustimmung zur bereits ausgesprochenen Kündigung ist nicht ohne Weiteres möglich.
Geplante Änderungen des Kündigungsschutzes
Der Koalitionsvertrag 2025 sieht eine Weiterentwicklung des Kündigungsschutzrechts vor. Unter anderem soll geprüft werden, ob bei Neueinstellungen eine längere Wartezeit als die gesetzliche Regelwartezeit von sechs Monaten vereinbart werden kann. Zudem sind Änderungen bei sachgrundlosen Befristungen vorgesehen. Zum Stand 23. Oktober 2026 sind diese Vorhaben nicht als allgemeine gesetzliche Neuregelungen in Kraft getreten. Die weitere Gesetzgebung bleibt abzuwarten.