Betriebsrat

Der Betriebsrat ist die gewählte Interessenvertretung aller Beschäftigten eines Betriebes. Seine Rechte und Pflichten ergeben sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Bei den Beteiligungsrechten ist zwischen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten zu unterscheiden. Mitwirkungsrechte umfassen unter anderem Informations-, Beratungs- und Anhörungsrechte sowie unter bestimmten Voraussetzungen Zustimmungsverweigerungsrechte. Bei der erzwingbaren Mitbestimmung kann der Betriebsrat eigene Initiativen einbringen; kommt keine Einigung zustande, entscheidet grundsätzlich die Einigungsstelle, soweit das Gesetz dies vorsieht.

Innerhalb der Mitbestimmungsrechte ist zwischen Zustimmungsverweigerungsrechten und Initiativrechten zu unterscheiden. Während der Betriebsrat im ersten Fall nur auf Maßnahmen des Arbeitgebers reagieren kann, erlaubt ihm das Initiativrecht, selbst Vorschläge zu unterbreiten und deren Umsetzung über die Einigungsstelle zu erzwingen. 

Für soziale Angelegenheiten ist in § 87 Abs. 1 BetrVG abschließend geregelt, wann dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht. Eine Regelungskompetenz besteht nur, soweit die Angelegenheit nicht bereits durch Gesetz, Verordnungen oder Tarifvertrag abschließend geregelt ist.  Zu den mitbestimmungspflichtigen Themen zählen insbesondere (vgl. § 87 Abs 1 Nr. 1 - 14 BetrVG):

• Ordnung des Betriebs und Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb
• Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich Pausen und Verteilung der Arbeitszeit auf Wochentage
• Vorübergehende Verlängerung oder Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit
• Zeit, Ort und Art der Auszahlung von Arbeitsentgelt
• Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und -pläne sowie die Festlegung der zeitlichen Lage von Urlaub für einzelne Arbeitnehmer, soweit keine Einigung erzielt werden kann
• Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen zur  Verhaltens-  oder Leistungskontrolle
• Maßnahmen zum Arbeitsschutz einschließlich Gesundheitsschutz
• Form, Ausgestaltung und Verwaltung von betrieblichen Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkt ist
• Zuweisung und Kündigung von Werkswohnungen und Festlegung der Nutzungsbedingungen
• Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden und deren Änderung
• Festsetzen der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte (Geldfaktoren inbegriffen)
• Grundsätze des betrieblichen Vorschlagswesens und der Gruppenarbeit
• Ausgestaltung mobiler Arbeit unter Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnik

Daneben bestehen Mitbestimmungsrechte in personellen Angelegenheiten. Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend über Personalplanung und die sich daraus ergebenden Maßnahmen zu informieren. Je nach Angelegenheit bestehen Informations-, Mitwirkungs- oder Mitbestimmungsrechte, insbesondere bei:

• innerbetriebliche Stellenausschreibung (§ 93 BetrVG)
• Inhalt von Personalfragebogen und Beurteilungsgrundsätze (§ 94 BetrVG)
• Durchführung von betrieblichen Bildungsmaßnahmen und Auswahl der Teilnehmer (§ 98 BetrVG)
• Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung von Arbeitnehmern in Betrieben mit mehr als 20 Arbeitnehmern (§ 99 BetrVG)

Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz (in Kraft seit 18. Juni 2021) wurden u. a. der besondere Kündigungsschutz, die Wahlverfahren, der Datenschutz sowie der Einsatz von Künstlicher Intelligenz geregelt. Betriebsratssitzungen dürfen seitdem dauerhaft auch per Video‑ oder Telefonkonferenz stattfinden (§ 30 Absätze 2 und 3 BetrVG), wobei Präsenzsitzungen Vorrang haben.

Am 25. Juli 2024 trat das Zweite Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes in Kraft. Anlass war unter anderem die durch ein Urteil des BGH vom 10. Januar 2023 (6 StR 133/22) ausgelöste Rechtsunsicherheit bei der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern. § 37 Absatz 4 BetrVG regelt nun ausdrücklich, dass Arbeitgeber und Betriebsrat in einer Betriebsvereinbarung ein Verfahren zur Festlegung vergleichbarer Arbeitnehmer vereinbaren können. Zudem wurde das Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot in § 78 Satz 2 BetrVG konkretisiert.

Hinweis: Die nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen finden 2030 statt. Außerhalb des regulären Wahlzeitraums sind Wahlen unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 BetrVG möglich.

Rechtsprechungsempfehlungen

BAG, Beschluss vom 17.10.2023, 1A ABR 24/22 (Mitbestimmungsrecht bezüglich Handyverbot bei der Arbeit)

BAG, Beschluss vom 16.7.2024, 1 ABR 16/23 (Mitbestimmungsrecht bzgl. Verwendung eines Headsets)

BAG, Beschluss vom 7.2.2024, 7 ABR 8/23 (Online- statt Präsenzschulungen für den Betriebsrat?)