Unser Sozialversicherungslexikon bietet Ihnen klare und verständliche Informationen zu den wichtigsten Begriffen rund um Sozialversicherung, Arbeitsrecht und Steuerrecht. Von grundlegenden Themen bis hin zu spezifischen Fachbegriffen – hier finden Sie die Antworten auf Ihre Fragen.
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Gemäß § 11 AGG darf ein Arbeitsplatz nicht unter Verstoß gegen § 7 Abs. 1 AGG ausgeschrieben werden; d. h., Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität haben zu unterbleiben. Bei einer Benachteiligung im Zusammenhang mit der Stellenausschreibung kommen Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche nach § 15 AGG in Betracht.
Deshalb müssen alle freien Stellen geschlechtsneutral ausgeschrieben werden, es sei denn, dass ein bestimmtes Geschlecht unbedingte sachliche Voraussetzung ist (Beispiel: Model oder Schauspielrolle). Die Stellenausschreibung muss geschlechtsneutral formuliert sein und Menschen jeden Geschlechts ansprechen. Dies kann beispielsweise durch einen geschlechtsneutralen Berufs- oder Tätigkeitsbegriff oder durch einen geeigneten Zusatz wie ‚m/w/d‘ erfolgen. Unzulässig sind auch Stellenausschreibungen, die altersspezifische Beschränkungen, wie "Teil eines jungen Teams" oder Altersgrenzen beinhalten. Berufserfahrung kann ein zulässiges Auswahlkriterium sein. Sie darf jedoch nicht dazu führen, dass Bewerber ohne sachliche Rechtfertigung mittelbar wegen ihres Alters benachteiligt werden.
Durch eine innerbetriebliche Ausschreibung kann die Motivation der Mitarbeiter durch Aufstiegschancen gefördert und dem Betriebsfrieden gedient werden (betriebliche Transparenz). Der Betriebsrat kann eine innerbetriebliche Ausschreibung verlangen (§ 93 BetrVG). Sie muss folgende Anforderungen erfüllen:
Gemäß § 7 Abs. 1 TzBfG hat der Arbeitgeber eine Stelle auch als Teilzeitarbeitsplatz auszuschreiben, wenn sich der Arbeitsplatz auch dafür geeignet ist.
Im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Stellen treffen den Arbeitgeber verschiedene Auskunftspflichten.
Der Arbeitgeber muss teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer nach § 7 Abs. 2 TzBfG über entsprechende freie Arbeitsplätze informieren und auf einen Wunsch nach Veränderung von Dauer oder Lage der Arbeitszeit nach Maßgabe des § 7 Abs. 3 TzBfG reagieren. Nach§ 18 TzBfG sind befristet Beschäftigte über entsprechende zu besetzende unbefristete Arbeitsplätze zu informieren. Die Arbeitnehmervertretung ist nach § 20 TzBfG über die Zahl der befristet Beschäftigten und ihren Anteil an der Gesamtbelegschaft zu unterrichten.
Dazu interessante Rechtsprechung
BAG, Urteil vom 23.11.2023, 8AZR 164/22 (u.a. Genderstern in der Stellenausschreibung)